In Portugal ist am Sonntagabend der Tankwagenfahrer-Streik nach siebentägiger Dauer ausgesetzt worden. Die Tarifparteien einigten sich nach Vermittlung durch die Regierung und langem Ringen auf ein Mediationsverfahren ab Dienstag. Jetzt wird mit einer schnellen Normalisierung der Versorgung mit Kraftstoffen im Lande gerechnet.
Noch am Donnerstag hatte die Arbeitgeberseite, der Spediteursverband ANTRAM, ein Mediationsverfahren abgelehnt. Am Freitag war es zu zehnstündigen Gesprächen der Parteien gekommen, auf denen Möglichkeiten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch sondiert wurden. Im Gespräch war, dass ein Vertreter der Lissaboner Generaldirektion für Arbeit und Soziales schlichten soll. Am Samstag gab es zunächst noch Streit in der Frage, unter welchen Bedingungen das Mediationsverfahren zustande kommen soll.
Am Sonntagabend entschied nun eine Vollversammlung, an der rund 100 gewerkschaftlich organisierte Gefahrgut-Fahrer teilnahmen, nach dreistündiger Sitzung: Der Streik wird abgebrochen, um die Tarifverhandlungen mit ANTRAM wieder aufzunehmen. Allerdings wollen die Gewerkschaftler keine Überstunden mehr leisten, wenn die Arbeitgeber bei den neu aufgenommenen Verhandlungen am Dienstag nicht auf ihre Forderungen eingehen. Insoweit würde der Arbeitsausstand also fortgesetzt, weil viele Überstunden zu leisten üblich ist im Gewerbe.
Streik-Pause kommt vor allem dem Ferien-Verkehr zugute
Mitten in der Ferienzeit hatte der unbefristete Streik seit Montag, 12. August, teilweise gravierende Engpässen in Portugal hervorgerufen. Vor allem die Urlaubsregion Algarve und der sich nördlich anschließende Alentejo-Bezirk Beja litten unter vorübergehenden Tankstellen-Sperrungen bzw. Nichtverfügbarkeit von Diesel und Benzin. An Portugals Südküste verdreifacht sich im Hochsaison-Monat August die Bevölkerungszahl. Schon in der Karwoche vor Ostern hatte ein kurzer Streik der Tankwagenfahrer das Land an den Rand der Lähmung gebracht.
Der Minister für Umwelt und Energie, João Matos Fernandes, betonte am Sonntagmittag, dass die Mindestversorgung im Lande am Wochenende besser war als geplant. Er sprach von 315 durchgeführten Kraftstofftransporten bei 256 ursprünglich vorgesehenen. Das deutet laut Fernandes darauf hin, dass eine beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmern nicht mehr gestreikt hatten. Die Vorräte in den Tanks der für die gesamte Bevölkerung zugänglichen Notfallnetz-Tankstellen wurde mit 61 Prozent bei Diesel und 44 Prozent bei Benzin angegeben.
Trotz Streik-Pause bleibt Kritik an Aushöhlung des Streikrechts
Um die per Verordnung festgelegte Mindestversorgung eines gut 300 von 3.000 Tankstellen umfassenden Notfall-Netzes sicherzustellen, hatte die Regierung in der Woche vor dem Streik vorsorglich den Energie-Notstand ausgerufen. Er gilt bis 21. August. Das Kabinett ließ zuletzt auch zivile Tankwagen requirieren und von mehr als 150 dafür trainierten Soldaten und Polizisten an ihre Ziele steuern. Das kritisierten einige Politiker und Gewerkschafter als Aushöhlung des Streiksrechts und unverholenen Schutz der Arbeitgeberinteressen.
Über die akute Phase des Streiks und seiner Vorbereitungen berichteten wir in der zurückliegenden Woche und davor in diesen aktuellen Beiträgen:
Wird Fahrerstreik ausgesetzt? (18. August)
Algarve leidet im Tankwagen-Streik Portugals weiter (15. August)
Streik in Portugal: Beschlagnahmte Tankwagen versorgen mit Sprit (13. August)
Trotz Tankwagenfahrer-Streiks: Portugals Flughäfen mit Kerosin versorgt (12. August)
Streik trifft viele Touristen (11. August)
Streik trifft Portugal-Verkehr mitten in den Ferien (10. August)
Portugal: Tankwagenfahrer-Streik löst Ansturm auf Zapfsäulen aus (9. August)
Wegen Streiks: Tank-Tipps für Algarve-Fahrer (8. August)