Portugal: Tankwagenfahrer-Streik löst Ansturm auf Zapfsäulen aus
Mitten in der Urlaubssaison macht sich ganz Portugal auf einen unbefristeten Tankwagenfahrer-Streik gefasst, der am Montag, den 12. August, beginnen soll. Im wichtigsten Tourismusgebiet – der Algarve – und andernorts hat der bereits einsetzende Ansturm auf die Tankstellen zu ersten Engpässen geführt.
Bei einer Abstimmung am Samstag will die kleine Gewerkschaft SMMP entscheiden, ob sie den seit Wochen angekündigten Ausstand tatsächlich durchführt oder – wie von den Arbeitgebern gefordert – an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Die Fronten in der Tarifauseinandersetzung mit dem Spediteursverband ANTRAM scheinen verhärtet. Ein kurzer Streik der Gefahrgut-Fahrer hatte das Land bereits vor Ostern an den Rand der Lähmung gebracht.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Wegen Tankwagenfahrer-Streik vorsorglich Energie-Notstand ausgerufen
- 2 Auch bei Tankwagenfahrer-Streik wird Mindestversorgung gesichert
- 3 Regierung hat das Land für den Tankwagenfahrer-Streik gerüstet
- 4 Tankwagenfahrer-Streik dreht sich um Forderung nach 900 Euro Monatslohn ab 2022
- 5 Tankwagenfahrer-Streik wirkt sich vor Beginn schon aus – auch an der Algarve
Wegen Tankwagenfahrer-Streik vorsorglich Energie-Notstand ausgerufen
Zwei Monate vor den Parlamentswahlen rief die Regierung in Lissabon am Freitag vorsorglich den „Energie-Notstand“ aus – wegen der besonderen Bedeutung des Verkehrssektors und angesichts vieler Touristen im Land. Die Regelung gilt von Mitternacht bis zum 21. August.
Per Verordnung hob das Kabinett die Werte für die Mindestversorgung mit Kraftstoffen im Lande an. Flughäfen und Seehäfen, Polizei, Streitkräfte Feuerwehr und Krankenhäuser müssen nun zu 100 Prozent versorgt werden, öffentliche Verkehrsbetriebe und die Verteiler von Grundnahrungsmitteln zu 75 Prozent. Für sonstige Transportdienstleister und Tankstellen gilt eine Minimalversorgung mit 50 Prozent der üblichen Treibstoff-Mengen. Eine Klage der Gewerkschaft gegen die Erhöhung der vorgeschriebenen Mindestleistungen scheiterte am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Lissabon. Die Arbeitnehmer-Vertretung will dagegen Berufung einlegen, wie sie am Freitagnachmittag mitteilte.
Auch bei Tankwagenfahrer-Streik wird Mindestversorgung gesichert
Sollten Gewerkschaften und Arbeitgeber die Mindestversorgung nicht gewährleisten können oder wollen, stehen speziell trainierte Soldaten für die Be- und Entladung sowie das Steuern von Tankwagen bereit. Die Regierung will nach Aussagen von Arbeitsminister Vieira da Silva möglichst ohne die staatliche Requirierung von privaten Fahrzeugen für die Treibstoffversorgung auskommen, schloss diese aber ausdrücklich auch nicht aus.
Der Arbeitsminister versicherte, dass die Regierung am Wochenende "ständig verfügbar" sei, um im Konflikt zwischen den Fahrern und Spediteuren zu vermitteln. Die Regierung sei der Ansicht, dass "es notwendig ist, dass die Parteien dem portugiesischen Volk zuhören".
Regierung hat das Land für den Tankwagenfahrer-Streik gerüstet
Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich viele Autofahrer an den Tankstellen mit Benzin und Diesel eingedeckt. Die Mineralölgesellschaften sprachen von Mehrumsätzen von rund 30 Prozent. Wir berichteten gestern darüber in unserem Beitrag „Wegen Streiks: Tank-Tipps für Algarve-Fahrer“.
Tankwagenfahrer-Streik dreht sich um Forderung nach 900 Euro Monatslohn ab 2022
In der Tarifauseinandersetzung geht es um im Frühjahr zwischen den Parteien vereinbarte Lohnerhöhungen ab 2020 – von bisher 630 auf 700 Euro. Durch Zulagen erhöht sich der Monatslohn für Gefahrgut-Fahrer in Portugal meist auf 1.100 Euro. Bis 2022 verlangt deren Gewerkschaft nun eine weitere Erhöhung des Grundlohns auf 900 Euro. Das lehnt der Spediteursverband ANTRAM aber ab.
Portugals größte Gewerkschaft der Lkw-Fahrer, die dem Dachverband CGTP angehört, beteiligte sich an den Streikaufrufen nicht, sondern verhandelt weiter. Mehrere Gewerkschafts- und zivilgesellschaftliche Organisationen haben unterdessen ein Manifest der Solidarität mit den Fahrern von Gefahrgütern unterzeichnet. Kritisiert werden darin die niedrigen Löhne und dass die Regierung das Streikrecht – so wörtlich – „gewaltsam angreift".
Tankwagenfahrer-Streik wirkt sich vor Beginn schon aus – auch an der Algarve
An der Algarve ging durch Einwohner und Touristen, die sich rechtzeitig vor Streikbeginn bevorraten wollten, bereits einigen Tankstellen der Treibstoff aus. Meist ist der Diesel knapp, auch Benzin steht nicht uneingeschränkt überall zur Verfügung. Es gibt zum Teil längere Wartezeiten an den Zapfsäulen. Auf den Straßen, vor allem der Nationalstraße N 125, kommt es bereits zu Staus durch Autos, die sich in die Warteschlangen vor Tankstellen einreihen. Auch die Tankstellen auf der Autobahn A 22 werden stärker als normal genutzt.
Eine Internetseite informiert durch Angaben der Community „Já Não pode Para Abastecer“, welche Tankstellen bereits welchen Sprit nicht mehr liefern können.
