Streik trifft Portugal-Verkehr mitten in den Ferien

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Genau in der tou­ris­ti­schen Hoch­sai­son trifft ein Streik der Tank­wa­gen­fah­rer, der am Mon­tag, 12. August, beginnt, den Por­tu­gal-Ver­kehr. Eine bis Sams­tag­abend gesetz­te Frist der Gewerk­schaft ver­strich, ohne dass es ein neu­es Ver­hand­lungs­an­ge­bot der Spe­di­teu­re oder gar eine Eini­gung gab. Die Regie­rung rief den Ener­gie-Not­stand aus und ord­ne­te eine höhe­re Min­dest­ver­sor­gung der Tank­stel­len an, als sie bis­her ver­pflich­tend war. Bei­des soll eine Läh­mung des Lan­des wie kurz vor Ostern ver­hin­dern.

 

Portugal-Verkehr durch Streik der Tankwagenfahrer in den Ferien gelähmt oder gestoppt
Stopp sagen Por­tu­gals Gefahr­gut-Fah­rer und ihre Lkw-Kol­le­gen aus dem Güter­be­reich – sie strei­ken unbe­fris­tet ab Mon­tag, 12. August. Foto: Hans-Joa­chim All­gai­er

 

Meh­re­re por­tu­gie­si­sche Fern­fah­rer-Gewerk­schaf­ten hat­ten dem Spe­di­teurs­ver­band ANTRAM die Mög­lich­keit gege­ben, noch am Sams­tag durch geeig­ne­te Vor­schlä­ge eine Rück­nah­me des Streik­be­schlus­ses errei­chen – gewis­ser­ma­ßen als letz­te Chan­ce.

Ple­nums­ver­samm­lun­gen der Mit­glie­der fan­den dazu über den gan­zen Tag ver­teilt in Lei­ria, Avei­ras de Cima und Olhão (Algar­ve) statt. Ein­ge­la­den hat­ten die Gefahr­gut­fah­rer-Gewerk­schaft SNMMP und die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung der unab­hän­gi­gen Han­dels-Fah­rer, SIMM. Bereits am Mit­tag zeich­ne­te sich ab, dass SIMM gegen eine Aus­set­zung des Streiks plä­die­ren wür­de.

Am Abend, gegen 19:30 Uhr Orts­zeit, teil­te sie nach einer gemein­sa­men Ple­nar­sit­zung mit der Gewerk­schaft der Gefahr­gut­fah­rer in Avei­ras de Cima bei Lis­sa­bon den end­gül­ti­gen Ent­schluss mit: "Der Streik soll statt­fin­den – für unbe­stimm­te Zeit", for­mu­lier­te SIMM-Spre­cher Ana­cle­to Rodri­gues.

Über die sich anbah­nen­de Ent­wick­lung hat­ten wir in die­sen Bei­trä­gen der bei­den ver­gan­ge­nen Tage berich­tet und Tipps für Urlau­ber und Resi­den­ten gege­ben:

Por­tu­gal: Tank­wa­gen­fah­rer-Streik löst Ansturm auf Zapf­säu­len aus

Wegen Streiks: Tank-Tipps für Algar­ve-Fah­rer

 

Portugal-Verkehr soll durch Mindestversorgung mit Treibstoff flüssig bleiben

 

Am Mitt­woch hat­te die Regie­rung die Tarif­par­tei­en ver­pfli­chet, eine Min­dest­ver­sor­gung des Lan­des mit Treib­stof­fen in der Grö­ßen­ord­nung zwi­schen 50 und 100 Pro­zent sicher­zu­stel­len. Bis­lang hat­ten nied­ri­ge­re Wer­te gegol­ten. Mit einer Kla­ge gegen die neu­er­li­che Fest­set­zung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Lis­sa­bon schei­ter­ten die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter am Frei­tag, wol­len aber Beru­fung ein­le­gen.

Am Frei­tag rief das por­tu­gie­si­sche Kabi­nett vor­sorg­lich den Ener­gie-Not­stand aus. Er soll bis 21. August gel­ten und die Ener­gie­ver­sor­gung gewähr­leis­ten „für die Ver­tei­di­gung, das Funk­tio­nie­ren des Staa­tes und die vor­ran­gi­gen Sek­to­ren der Wirt­schaft sowie die Befrie­di­gung der wesent­li­chen Dienst­leis­tun­gen von öffent­li­chem Inter­es­se und der Grund­be­dürf­nis­se der Bevöl­ke­rung von wesent­li­cher Bedeu­tung“.

 

Portugal-Verkehr soll durch ein Tankstellen-Netz Mindestversorgung erhalten
Gehört zum Netz der Not­fall-Ver­sor­gung, war am Sams­tag aber teil­wei­se aus­ver­kauft: Jum­bo-Tank­stel­le in der Algar­ve-Stadt Por­timão. Foto: Hans-Joa­chim All­gai­er

 

Das sind die Konsequenzen für den Portugal-Verkehr

 

  • Es wur­de ein Not­fall-Netz­werk (REPA) von Tank­stel­len defi­niert. Als REPA-SOS gekenn­zeich­ne­te Tank­stel­len die­nen aus­schließ­lich der prio­ri­tä­ren Ver­sor­gung von Streit­kräf­ten, Sicher­heits­kräf­ten und für die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung. Die ande­ren, „nor­ma­len“ REPA-Sta­tio­nen – mit mehr als 320 Tank­stel­len in ganz Por­tu­gal – die­nen der siche­ren Belie­fe­rung der brei­ten Öffent­lich­keit wäh­rend des Streiks.
  • Die Tank­men­ge darf pro Vor­gang höchs­tens 15 Liter betra­gen. Aus­ge­nom­men davon ist nur die prio­ri­tä­re Ver­sor­gung (REPA-SOS).
  • An Tank­stel­len, die nicht zum Not­fall-Netz­werk REPA gehö­ren, kön­nen Per­so­nen­wa­gen wäh­rend des Streiks nur bis zu 25 Liter Kraft­stoff und schwe­re­re Fahr­zeu­ge bis zu 100 Liter tan­ken.

Am Sams­tag­nach­mit­tag ver­füg­ten nach Anga­ben des Fern­seh­sen­ders RTP 85 Pro­zent der fast 3.000 Tank­stel­len in Por­tu­gal über Treib­stoff. Am Frei­tag waren es noch 93 Pro­zent gewe­sen. Den­noch began­nen sich nach dem seit Mitt­woch ver­zeich­ne­ten Ansturm am Frei­tag die Schlan­gen vor den Tank­stel­len wie­der zu nor­ma­li­sie­ren. Der Por­tu­gal-Ver­kehr lief zum Start in das Feri­en-Wochen­en­de ver­gleichs­wei­se flüs­sig.

 

Portugal-Verkehr und Alltag vom Streik in Mitleidenschaft gezogen

 

Noch am Mon­tag hat­te die Regie­rung vor­ge­schla­gen, im Rah­men der gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten ein Schlich­tungs­ver­fah­ren in Gang zu set­zen, das Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Tarif­par­tei­en und einen Ver­zicht auf Streiks zur Fol­ge hat. Dazu kam es aber nicht.

Update Sonn­tag, 11. August, 6:30 Uhr: Minis­ter­prä­si­dent Antó­nio Cos­ta wird sich am Sonn­tag mit der natio­na­len Behör­de für den Ener­gie­sek­tor (ENSE) und Koor­di­na­to­ren für die inne­re Sicher­heit bera­ten. Der Pre­mier­mi­nis­ter will sich dabei bestä­ti­gen las­sen, dass die Kraft­stoff­re­ser­ven im Land garan­tiert sind. Fer­ner will Cos­ta prü­fen, ob alle Sicher­heits­maß­nah­men getrof­fen sind und ob es gege­be­nen­falls nötig ist, zivi­le Tank­fahr­zeu­ge und Lkw von staat­li­cher Sei­te zu requi­rie­ren. Damit wür­de dann die vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­ver­sor­gung der Tank­stel­len sicher­ge­stellt, wenn die Tarif­par­tei­en dabei ver­sag­ten.

 

Streik im Portugal-Verkehr schon Mitte Juli angekündigt

 

Die Gewerk­schaf­ten der Gefahr­gut- und Han­dels-Fah­rer hat­ten ihren unbe­fris­te­ten Streik schon am 15. Juli ange­kün­digt. Sie wer­fen der Arbeit­ge­ber­sei­te vor, die im Mai unter­zeich­ne­te Ver­ein­ba­rung nicht ein­hal­ten zu wol­len. Nach Vor­stel­lung der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter soll sich der Grund­lohn bis 2022 schritt­wei­se erhö­hen – von bis­lang 630 auf 700 Euro monat­lich im Jahr 2020 und um jeweils 100 Euro in den bei­den Fol­ge­jah­ren. Das hät­te ein­schließ­lich Zula­gen Monats­löh­ne von 1.400 Euro im kom­men­den Jahr, 1.550 Euro im Jahr 2021 und 1.715 Euro im Jahr 2022 zur Fol­ge.

 

Portugal-Verkehr durch streikbedingte Engpässe behindert aber nicht bei Pferdefuhrwerken
Nur wer in Por­tu­gal noch mit ech­ten Pfer­de­stär­ken fährt, kann gelas­sen auf den Streik der Tank­wa­gen­fah­rer schau­en. Foto: Hans-Joa­chim All­gai­er

 

Auch die Gewerk­schaft der Stra­ßen- und Stadt­ver­kehrs­ar­bei­ter des Nor­dens (STRUN) kün­dig­te am Sams­tag an, sich an dem Streik betei­li­gen zu wol­len.

Nach einer Dring­lich­keits­sit­zung des Kabi­netts am Sams­tag räum­te Minis­ter­prä­si­dent Antó­nio Cos­ta ein, dass "die­ser Streik den All­tag der Por­tu­gie­sen nicht unbe­rührt las­sen wird". Der Pre­mier­mi­nis­ter ver­si­cher­te, die Regie­rung wer­de nicht zögern, ihre "eige­nen Befug­nis­se" aus­zu­üben und ande­re Maß­nah­men zu ergrei­fen, falls bei einem Streik der Fah­rer die Min­dest­ver­sor­gung nicht gewähr­leis­tet wer­de. Die Regie­rung sei „in der Lage, die mög­li­che Ant­wort zu geben" und wer­de trotz Respek­tie­rung des Streik­rechts für die Ein­hal­tung des Geset­zes sor­gen.

Hans-Joachim Allgaier

Deutscher Journalist mit Know-how in Public Relations/Marketing/Corporate Communications - Portugal-/Algarve-/Alentejo-Liebhaber

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