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Por­tu­gal wegen Ölbohr­pro­jekt am Pranger

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Por­tu­gal hat für sei­nen Plan, Öl- und Gas­vor­kom­men in der Tief­see vor der Küs­te des Süd-Alen­te­jo und der Nord-Algar­ve zu erkun­den, einen Nega­tiv-Preis erhal­ten. Das Netz­werk für Kli­ma­po­li­tik CAN-Euro­pe setz­te die Regie­rungs­li­zenz für ein Ölbohr­pro­jekt 45 Kilo­me­ter vor der Küs­te von Alje­zur auf den ers­ten Platz einer Lis­te „schlimms­ter Suven­tio­nen für fos­si­le Brenn­stof­fe“. Polen kam auf Platz zwei, Spa­ni­en auf den drit­ten Rang. 

Auch Pro­jek­te aus Frank­reich, Ita­li­en, Nor­we­gen und Öster­reich waren zur Bewer­tung für den Euro­pean Fos­sil Fuel Sub­si­dies Awards 2018 nomi­niert. Die Abstim­mung hat­te vom 19. bis 13. März im Inter­net statt­ge­fun­den. Wir berich­te­ten dar­über in unse­rer Nach­richt „Aktio­nen gegen Ölbohr­plä­ne“.

 

Ölbohrprojekt in Portugal erhält Negativ-Auszeichnung als schlimmste Subvention fossiler Brennstoffe
Nach­ge­bau­te Nega­tiv-Gold­me­dail­le für eine Ölsuch-Lizenz, ver­ge­ben von der por­tu­gie­si­schen Gene­ral­di­rek­ti­on für natür­li­che Res­sour­cen. Foto: Zero

 

Die nega­ti­ve „Gold­me­dail­le“ wur­de am Mon­tag, 16. April, in Brüs­sel der por­tu­gie­si­schen Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on ZERO über­reicht. Genau an die­sem Tag ende­te in Por­tu­gal die öffent­li­che Kon­sul­ta­ti­on, deren Ergeb­nis­se wesent­lich dar­über ent­schei­den, ob für das Off­shore-Ölbohr­pro­jekt vor Alje­zur eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung vor­ge­nom­men wer­den soll.

 

Por­tu­gals Ölbohr­pro­jekt erhält nega­ti­ve „Gold­me­dail­le“

 

ZERO ist Teil des gut 140 Mit­glie­der aus mehr als 30 Län­dern umfas­sen­den Netz­werks. Die Orga­ni­sa­ti­on hat­te die Lizenz für das Kon­sor­ti­um GALP/ENI als por­tu­gie­si­sches Pro­jekt in die Abstim­mung ein­ge­bracht, die nun schon zum zwei­ten Mal statt­fand. Polen geriet wegen fort­ge­setz­ter För­de­rung ver­al­te­ter Koh­le­kraft­wer­ke auf Platz zwei der Nega­tiv­lis­te. Spa­ni­en kam wegen Koh­le­sub­ven­tio­nen und Blo­ckie­rung von Solar­strom­pro­duk­ti­on auf Rang drei. Einen „Son­der­preis“ erhielt die Euro­päi­sche Uni­on für die vier Mil­li­ar­den Euro teu­re För­de­rung von Maß­nah­men, die den Baus von Erd­gas­pipe­lines durch die Adria und durch gro­ße Tei­le der tür­ki­schen Pro­vinz Ana­to­li­en beinhalten.

Ziel des Pro­jekts ist es, die Öffent­lich­keit für staat­li­che Sub­ven­tio­nen an Unter­neh­men zu sen­si­bi­li­sie­ren, die an Inves­ti­tio­nen in die Explo­ra­ti­on und die Nut­zung von Koh­le, Erd­öl und Erd­gas inter­es­siert sind. Bei den Sub­ven­tio­nen kann es sich sowohl um finan­zi­el­le Anrei­ze han­deln als auch um Mecha­nis­men zur Erleich­te­rung des Zugangs zu Res­sour­cen. Kri­ti­siert wer­den mit dem Preis erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt und Gesund­heit und die man­geln­de Bereit­schaft zur Bekämp­fung von Sub­ven­tio­nen und Klimawandel.

 

Ölbohr­pro­jekt von Kom­mu­nen und Ver­bän­den abgelehnt

 

Ölbohprojekt wird von Umweltschützern Portugals kritisiert und karikiert
So kari­kie­ren Umwelt­schüt­zer die Sub­ven­tio­nie­rung fos­si­ler Brenn­stof­fe durch Por­tu­gals Regie­rung. Gra­fik: ZERO

Die Regie­rung von Por­tu­gal hat­te die Lizenz für Boh­run­gen in tie­fen Gewäs­sern des Süd-Alen­te­jo und der Nord-Algar­ve für ein Gebiet erteilt, das sich durch hohe Arten­viel­falt aus­zeich­net. Die Regi­on ist auch ein tou­ris­ti­sches Ziel. Ent­spre­chend hef­tig ist die Ableh­nung des Ölbohr­pro­jekts durch Kom­mu­nen sowie dut­zen­de Wirt­schafts- und Umwelt­schutz-Ver­bän­de. Sie befürch­ten, dass die Lizenz für Pro­be­boh­run­gen eine Vor­stu­fe für die Gewäh­rung von Rech­ten zur For­schung, Explo­ra­ti­on, Gewin­nung und Ver­ar­bei­tung von Öl und Gas dar­stellt. Die­se Beden­ken gegen ein sol­ches Ölbohr­pro­jekt waren bereits in zwei öffent­li­chen Kon­sul­ta­tio­nen mit Bür­gern und Gemein­den zur Spra­che gebracht wor­den. Den­noch ver­län­ger­te die Regie­rung im Janu­ar 2018 den Kon­zes­si­ons­ver­trag für ein wei­te­res Jahr. Wir berich­te­ten in unse­rem Algar­ve News-Bei­trag „Frist für Öl-Pro­be­boh­run­gen ver­län­gert“.

Für ZERO weist das Ergeb­nis der Abstim­mung des euro­päi­schen Netz­werks für Kli­ma­po­li­tik dar­auf hin, „dass die Regie­rung die öffent­li­che Mei­nung igno­riert hat, die sich gegen die Explo­ra­ti­on und Aus­beu­tung von Öl und Gas in Por­tu­gal aus­sprach“, so Fran­cis­co Fer­rei­ra, der Prä­si­dent von ZERO. „Es ist inak­zep­ta­bel, dass die Regie­rung wei­ter­hin den Zugang natio­na­ler und aus­län­di­scher Ölge­sell­schaf­ten zur Explo­ra­ti­on und Aus­beu­tung von Öl und Gas an der por­tu­gie­si­schen Küs­te favo­ri­siert, wäh­rend das Land bis zum Jahr 2050 inter­na­tio­nal eine füh­ren­de Rol­le bei der Bekämp­fung des Kli­ma­wan­dels und der Errei­chung von CO2-Neu­tra­li­tät ein­neh­men will“, sag­te er.

 

ZERO: Ölbohr­pro­jekt erfor­dert Umweltverträglichkeits-Prüfung

 

ZERO for­dert wei­ter­hin, dass der por­tu­gie­si­sche Staat die Ener­gie­un­ter­neh­men zu einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung zwingt. Bei einem Ölbohr­pro­jekt zur Erfor­schung von Lager­stät­ten ist die­se nur dann obli­ga­to­risch, wenn dies das Ergeb­nis öffent­li­cher Kon­sul­ta­tio­nen ist. Trotz nega­ti­ver Aus­wir­kun­gen, die schon bei Pro­be­boh­run­gen ent­ste­hen kön­nen, ver­lan­gen weder das euro­päi­sche Recht noch das von Por­tu­gal sol­che Umweltverträglichkeits-Prüfungsverfahren.

Auch der Tou­ris­mus­ver­band RTA lehn­te erneut die Explo­ra­ti­on und Aus­beu­tung von Koh­len­was­ser­stof­fen vor Alje­zur ab. Fer­ner sei zunächst eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung der por­tu­gie­si­schen Umwelt­be­hör­de APA erfor­der­lich, hieß es in einer am Frei­tag, 12. April, ver­öf­fent­lich­ten Stel­lung­nah­me. Der Ver­band rief dazu auf, an der öffent­li­chen Kon­sul­ta­ti­on unter dem Stich­wort "San­to­la" auf der Inter­net­sei­te www.participa.pt teil­zu­neh­men. Sie läuft, wie wir bereits berich­te­ten, noch bis zum 16. April. So sol­le ver­hin­dert wer­den, "dass die­ses hoch umwelt­be­las­ten­de und gefähr­li­che Pro­jekt die Öko­sys­te­me und die Lebens­qua­li­tät in der Regi­on gefähr­det", sag­te Desi­dé­rio Sil­va, der RTA-Prä­si­dent. Er will am 11. Mai in die­ser Funk­ti­on wie­der­ge­wählt wer­den. Sein Stell­ver­tre­ter João Fer­nan­des ist von der Sozia­lis­ti­schen Par­tei zur Gegen­kan­di­da­tur auf­ge­for­dert worden.

Hans-Joachim Allgaier
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Hans-Joachim Allgaier

Deutscher Journalist mit Know-how in Public Relations/Marketing/Corporate Communications - Portugal-/Algarve-/Alentejo-Liebhaber

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